Anmeldung der Gläubigerforderung im Insolvenzverfahren

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4. Gläubigerforderungen im Insolvenzverfahren - Anmeldung von Tabellenforderungen

Der Gläubiger eines in Insolvenz geratenen Schuldners muss seine Forderung im Verfahren geltend machen.

Die Anmeldung
Der Inhalt der Anmeldung
Verfahren nach der Anmeldung
der Abschluss des Verfahrens

a) Notwendigkeit der Anmeldung

Tabellengläubiger haben Ihre Forderungen schriftlich anzumelden. In einem Konkursverfahren hat die Anmeldung an das Konkursgericht zu erfolgen. Im Gesamtvollstreckungsverfahren und im Insolvenzverfahren erfolgt die Forderungsanmeldung beim Verwalter.
Im Eröffnungsbeschluss wird den Gläubigern eine Anmeldefrist gesetzt. Diese Frist ist in der GesO eine Ausschlussfrist. D.h. nach dem Ablauf dieser Frist eingehende Forderungsanmeldungen sind - sofern die Verspätung nicht unverschuldet ist und das Gericht der nachträglichen Aufnahme in die Tabelle zustimmt - nicht mehr zu berücksichtigen.
Im Konkurs- oder Insolvenzverfahren hat die Anmeldefrist nur deklarativen Charakter. Das heißt das auch nachträgliche Forderungsanmeldungen zulässig sind. Der Anmeldende hat aber unter Umständen die Kosten einer nachträglichen Forderungsprüfung (15 €) zu tragen.

b) Inhalt einer Forderungsanmeldung

Die Forderungsanmeldung hat

den Inhaber der Forderung und dessen gesetzlichen Vertreter zu enthalten.
Die angemeldete Forderung ist genau zu beziffern. Forderungsanmeldung mit dem Inhalt: "Hiermit melde ich den Schadensersatzanspruch aus dem Unfall vom 03.04.98 zur Tabelle an" ist unzulässig. Sollte zum Zeitpunkt der Forderungsanmeldung der Umfang des Anspruches noch nicht feststehen empfiehlt es sich einen erheblich über den Schätzungen liegenden Betrag anzumelden (Besonders bei Gesamtvollstreckung zur Fristenwahrung) und diesen erst während des Verfahrens nach und nach zu konkretisieren.
Die Forderungsanmeldung sollte auch den beanspruchten Vorrang enthalten. bei Privatpersonen reicht meist die Bemerkung "Bevorrechtigte Befriedigung wird verlangt" Von Kaufleuten wird schon erwartet, dass der Rang angegeben wird.
Der Grund der Forderung (z.B. Werkvertrag) sollte angegeben werden.
Es sollten Rechnungen und andere beweiskräftige Urkunden beigelegt werden.
Forderungen, die noch nicht fällig sind, sollen trotzdem angemeldet werden. Im Falle der Eröffnung des Verfahrens gelten diese als fällig.
Nebenforderungen (z.B. Zinsen und Mahnkosten) sind getrennt von der Hauptforderung aufzuführen, dem Betrag nach anzugeben und ggf. zu begründen. Achtung! Zinsen und Kosten der Durchsetzung des Anspruches können nur insoweit angemeldet werden, als sie vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind. Bei der Berechnung der angemeldeten Zinsen ist zu beachten, dass diese nur bis zum letzten Tag vor Eröffnung angegeben werden.
Gelegentlich wird im Beschluss; die zweifache Ausfertigung der Anmeldung verlangt. Dies ist nur noch im Konkursverfahren notwendig, da ein Schriftsatz bei Gericht verbleibt und der andere dem Verwalter zukommt. Im Gesamtvollstreckungsverfahren und im Insolvenzverfahren reicht in der Regel ein Exemplar. Die Wirksamkeit der Anmeldung wird dadurch nicht beeinträchtigt. (Der Verwalter hat zur Not einen Kopierer!)

c) Verfahren nach der Anmeldung

Ist die Forderung angemeldet erfolgt meist keine Reaktion seitens des Verwalters. Erst nach dem Prüftermin werden in der Regel die Gläubiger angeschrieben, deren Forderung nicht anerkannt wurde.
Ob die anderen Gläubiger angeschrieben werden hängt vom Arbeitsanfall beim Verwalter ab. In der Regel lässt sich das Ergebnis durch einen kurzen Anruf beim Verwalter ggf. unter der Bitte der Zusendung eines Tabellenauszuges in Erfahrung bringen.

Meldet sich der Verwalter, so kann die Mitteilung folgendes enthalten:

Die Forderung ist anerkannt: Hier ist die Forderung in vollem Umfang in die Tabelle aufgenommen. Sie wird bei der Verteilung einer Quote berücksichtigt.
Die Forderung wird bestritten: Der Verwalter ist zu dem Schluss gekommen, dass die Forderung unberechtigt ist. Hier ist ggf. unter Beibringung weiterer Beweise der Verwalter vom Gegenteil zu überzeugen, ansonsten muss geklagt werden.
Die Forderung ist vorläufig bestritten: Hier ist der Verwalter sich noch nicht im Klaren, ob die Forderung anerkannt werden soll. Er wird sich mit Ihnen zwecks weiterer Klärung in Verbindung setzen.
Die Forderung ist für den Ausfall anerkannt: Hier besteht neben der Forderung eine Aussonderungs- oder Absonderungsrecht. Die Forderung ist dem Grunde nach anerkannt, nimmt aber nur an der Schlussverteilung teil, wenn Ihre Sicherheit "ausfällt".

d) Nach Abschluss des Verfahrens

Soweit auf die Forderung eine Quote entfällt, wird diese ausgeschüttet.
Hinsichtlich der nicht befriedigten Forderungen kann sich der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Tabellenauszuges durch das Gericht ausstellen lassen und mit dieser gegen den Gemeinschuldner vollstrecken. § 18 GesO, § 201 II InsO, § 164 II KO Dies macht jedoch nur dann Sinn, wenn der Gemeinschuldner eine natürliche Person oder Personengesellschaft ist, da nach der Verwertung des Vermögens einer GmbH oder AG bei dieser kein Vermögen mehr vorhanden ist.

Wird dieser Person jedoch eine Restschuldbefreiung erteilt, wird eine spätere Vollstreckung gegen diesen Schuldner auch nicht mehr möglich sein.

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