Verjährung und Ausschlussfristen

• Verjährung
• Was ist Verjährung?
• Wann tritt die Verjährung einer Forderung ein?
• Verjährungsfrist
• Beginn der Verjährung
• Hemmung und Unterbrechung der Verjährung
• Ausschlussfrist

Beispiel:

1. Was ist Verjährung?

Die Verjährung führt nicht zum Erlöschen eines Rechtes, wie oft vermutet wird. Verjährung ist ein Rechtsinstitut, welches entwickelt wurde, um eine Forderung, die ein gewisses Alter hat, nicht mehr durchsetzbar zu machen. Grund dafür ist, dass durch erheblichen Zeitablauf die Aufklärung der tatsächlichen Situation nicht mehr möglich ist. Die Zeugen und Beteiligten erinnern sich nicht mehr so genau, Beweismittel sind verschwunden und ähnliches. Die Verjährung soll also vor einer Verdrehung der Rechtslage durch solche zeitbedingten Verluste von Informationen und Beweismitteln schützen. Sie hat eine Befriedungsfunktion.

Die Verjährung ist eine Einrede. Einreden werden vom Richter nicht einfach so berücksichtigt. Sie müssen vielmehr geltend gemacht werden.

Daraus ergibt sich, dass die Verjährung ein Recht nicht vernichtet, sondern nur dessen Durchsetzung hemmt.

2. Wann verjährt eine Forderung?

Seit dem 01.01.2002 gilt ein neues Verjährungsrecht. Dabei beträgt die regelmäßige Verjährungszeit, also die Verjährungszeit für Ansprüche, bei denen keine andere Verjährung im Gesetz geregelt ist 3 Jahre. § 199 BGB  .
(wichtige abweichende gesetzliche Regeln)

aa) Beginn der Verjährung

Die Verjährung beginnt jedoch mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem folgende Voraussetzungen eingetreten sind:

• der Anspruch ist entstanden

• Der Gläubiger erhält Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person des Schuldners

Selbst wenn der Anspruch erst sehr spät entsteht oder der Anspruchsinhaber nicht erfährt, dass oder gegen wen er diesen Anspruch hat, so verjähren diese Ansprüche trotzdem (sog. absolute Verjährung), und zwar

nach 30 Jahren:

• Schadensersatzanspruch aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit ab dem schadensauslösenden Ereignis

• Schadensersatzanspruch der erst nach dem schadensauslösenden Ereignis entstehen ab dem schadensauslösenden Ereignis

nach nur 10 Jahren:

• Schadensersatzanspruch, der nicht aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit resultieren ab der Entstehung des Anspruches.

• Anderer Anspruch als ein Schadensersatzanspruch (z.B. Ansprüche auf Vertragserfüllung, familiärer Unterhalt, ...) ab Entstehung des Anspruches.

Merke: Wurden durch schadensauslösendes Ereignis, Entstehung des Anspruches oder durch Kenntnis des Anspruches unterschiedliche Verjährungsfristen ausgelöst, so gilt für den Eintritt der Verjährung immer die am frühesten endende Frist!

bb) Wichtige Verjährungsfristen

Neben der Regelverjährung sieht das Gesetz für zahlreiche andere Ansprüche andere Verjährungsfristen vor.

• Forderung aus Grundstücksvertrag oder Recht an einem Grundstück verjähren nach 10 Jahren § 196 BGB
• Forderung aus Mängeln bei einem Kaufvertrag verjähren
• nach 30 Jahren, wenn der Mangel dazu verpflichtet die Sache an einen Dritten herauszugeben (z.B. Kauf einer gestohlenen Sache) oder auf einem im Grundbuch eingetragenen Recht basiert
• fünf Jahren bei Mängeln an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken
• ansonsten in zwei Jahren

ab Übergabe der Kaufsache.

• der Schadensersatzanspruch des Vermieters verjährt in sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache § 548 BGB
• Anspruch auf Herausgabe unerlaubt erlangter Vorteile innerhalb von 10 Jahren ab Erlangung der Vorteile § 852 BGB, spätestens aber nach 30 Jahren.
• Anspruch des Reisenden aus Mängeln in zwei Jahren ab vereinbartem Beendigungstermin der Reise. § 651 g BGB - seit 01.07.2018 § 651 j BGB
• Ein Anspruch, der in einem Urteil festgestellt ist. (Achtung: bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (Miete) oder Unterhaltsansprüchen gilt selbst bei Urteilen die regelmäßige Verjährungsfrist!)

3. Unterbrechung und Hemmung der Verjährung

Die Verjährung lauft nicht einfach so ab. Sie kann durch Handeln der Parteien oder durch äußere Umstände unterbrochen oder gehemmt werden.

aa) Hemmung der Verjährung § 209 BGB n.F.

Die Hemmung der Verjährung bewirkt, dass der Zeitraum, in welchem die Verjährung gehemmt ist nicht in den Verjährungszeitraum mit einbezogen ist.
Die Gründe für die Hemmung sind vor allem in dem §§ 203 ff. BGB n. F. neu geregelt.
Hemmungsgründe sind daher seit dem 01.01.2002:

• Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechtes
• Anspruch zwischen
• Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,
• Eltern und Kindern und dem Ehegatten eines Elternteils und dessen Kindern während der Minderjährigkeit der Kinder,
• dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses,
• dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnisses, und
• dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer der Pflegschaft.
• während der Dauer von Verhandlungen
• die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
• die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren,
• die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
• die Zustellung der Streitverkündung,
• die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
• die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

Achtung die früher geltende Hemmung des Mangelanspruches des Reisenden während der erstmaligen Mangelbearbeitung durch den Veranstalter gilt für alle Mangelanzeigen nach dem 01.01.2002 nicht mehr.

bb) Unterbrechung/Neubeginn der Verjährung § 217 BGB

Durch die Schuldrechtsreform wurde der Begriff der Unterbrechung der Verjährung durch den Charakteristisch eher zutreffenden Begriff des Neubeginns der Verjährung ersetzt. Der Neubeginn meint, dass die Verjährungsfrist nach Beendigung der Unterbrechung von vorn zu laufen beginnt. Unterbrechungen gibt es anders als vor dem 01.01.2002. nur noch

• wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt, oder
• eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

4. Die Ausschlussfristen

Ausschlussfristen sind Fristen, die ein Recht vernichten können. Sie sind in Gegensatz zur Verjährung auch ohne Geltendmachung vom Richter zu berücksichtigen.
Ausschlussfristen bestehen z.B.

• bei Vermieterpfandrechten, wenn der Vermieter seine Rechte nicht innerhalb eines Monats ab Entfernung der Sachen geltend macht § 562 b II S. 2 BGB n.F..
• bei Reisemängeln, wenn der Reisende die Ansprüche nicht innerhalb eines Monats ab Reiseende die Mängel geltend macht § 651 g I BGB

Beispiel:

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