b) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Grundregeln

aa) Einbeziehung der AGB in den Vertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden Vertragsbestandteil, wenn bei Vertragsschluss auf die Geltung hingewiesen wird. Der Hinweis muss ausdrücklich d.h. mündlich oder schriftlich erfolgen. Bei einem Hinweis im schriftlichen Vertrag muss dieser so gestaltet sein, dass auch bei einem flüchtigen Überfliegen des Vertragstextes die Einbeziehung in den Vertrag ersichtlich ist.

Wegen erhöhter Schwierigkeiten des Hinweises bei Massenabfertigungen reicht hier ein gut sichtbarer Aushang, der auf die Geltung der AGB hinweist. (Kaufhäuser, Kinos, Konzertkartenverkauf)

Wichtig ist, dass der Hinweis schon bei Vertragsabschluss gegeben wird. Andernfalls werden die AGB nicht Vertragsbestandteil werden. So wurde entschieden, dass der Abdruck eines entsprechenden Hinweises auf einer Eintrittskarte, einem Fahrschein, Flugticket oder einer Rechnung nicht ausreicht, da diese erst nach Vertragsschluss ausgehändigt werden.

Auch muss es der anderen Vertragspartei in zumutbarer Weise ermöglicht werden von den Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Die AGB müssen ausliegen oder auf Anfrage erhältlich sein. (Schwierig bei Telefonischen Vertragsabschlüssen - hier muss die Kenntnisnahme vor dem Vertragsabschluss; möglich sein ; z.B. durch vorheriges Zusenden der AGB oder der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der vorherigen Kenntnisnahme bzw. es wird vereinbart, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sollen, wenn der Kunde nach Zusendung nicht rechtzeitig widerspricht)

Die AGB müssen halbwegs verständlich formuliert und für einen Durchschnittskunden lesbar sein.

Beispiel:

Der Vertragspartner muss außerdem sein Einverständnis mit der Geltung der AGB erklären. Genaue Kenntnis der Inhalte der AGB ist unnötig. Die Erklärung kann auch durch konkludente Erklärung erfolgen.

Es reicht auch aus, wenn pauschal die Geltung von AGB für ein Geschäftsverhältnis im Voraus vereinbart wird. (z.B. bei Banken ...)

AGB die gegenüber Unternehmern verwendet werden, gelten schon dann, wenn diese hätten wissen können, dass der Vertragspartner den Vertrag nur unter Einbeziehung der AGB hätte abschließen wollen. Ein ausdrücklicher Hinweis oder die Möglichkeit der Kenntnisnahme ist hier nicht zwingend erforderlich.

Vereinbaren die Parteien die Einbeziehung jeweils Ihrer eigenen AGB so gelten diese nur, soweit sie übereinstimmen. Ansonsten gelten im Zweifel die gesetzlichen Regelungen.
 

bb) Besondere Regeln im Umgang mit AGB

i) Der Vorrang der Individualabrede

Der Vorrang der Individualabrede: Wird zwischen den Parteien etwas vereinbart, was im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht, so gilt das neu vereinbarte. Dafür ist es jedoch ungenügend, dass eine Partei unterschreibt, dass diese Regelung ausgehandelt sei. Vielmehr ist erforderlich, dass der Gegenstand dieser Klausel ausführlich diskutiert worden ist.

Beispiel:

A und B schließen einen Werkvertrag ab. In den AGB des A steht "Die Haftung aus Gewährleistungsrechten, aus Pflichtverletzungen wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt." B hat deshalb Bedenken. A verspricht deshalb: "Wenn in den nächsten 6 Monaten ein Fehler auftaucht, tausche ich die Ware auch um." Individuell wurde die durch AGB eingeschränkte Haftung des A wieder erweitert. A muss sich deshalb innerhalb der ersten 5 Wochen das Umtauschrecht entgegenhalten lassen.
Merke: Individuell vereinbarte Klauseln unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307,308,und 309 BGB, sondern nur den sonstigen gesetzlichen Regeln (z.B. § 138 BGB).

ii) Das Verbot überraschender Klauseln

Das Verbot überraschender Klauseln: Überraschende Klauseln sind Klauseln, die nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner mit diesen nicht rechnen musste. So sind zum Beispiel Klausel überraschend, die neben dem eigentlichen Vertragsinhalt weitere Pflichten begründen, die eigentlich wesentliche Vertragsbestandteile des Vertrages wären. Nicht überraschend sind Klauseln, wenn Sie einfach nur unüblich sind.

Beispiele für überraschende Klauseln:

iii) Unklarheitenregel

Unklarheitenregel: Sind die AGB missverständlich oder zweideutig formuliert, geht dies zu Lasten des Verwenders.

Verwendungen von Fachausdrücken, die einzelnen Vertragspartnern unbekannt sind, sind dabei noch keine missverständlichen Formulierungen. Abzustellen ist hier auf einen durchschnittlichen Kunden.

Unklarheiten liegen auch vor, wenn die benutzten Begriffe mehrdeutig definiert werden.

Beispiel:

Der Mieter hat die "Nebenkosten" zu übernehmen. Hier ist nicht ersichtlich, welche Kosten von der Klausel umfasst werden. Bei Wohnraum sind regelmäßig die Kosten nach der Anlage II zur 27. Berechnungsverordnung überhaupt auf den Mieter umlagefähig. Auch bei Gewerbemietverträgen muss die Art und der Umfang der Nebenkosten umschrieben sein.
Im Zweifel ist zu Gunsten des Vertragspartners und zu Lasten des Verwenders zu entscheiden. Ist ein Klausel für einen bestimmten Anwendungsfall mehrdeutig. So ist immer die Auslegungasform zu wählen, die den Interessen des Vertragspartners am nähesten kommt. Keinesfalls gelten die Bedingungen, die den Interessen des Verwenders entsprechen.

iv) Umgehungsverbot

Umgehungsverbot: Weiterhin dürfen die Schutzvorschriften des BGB nicht durch ausweichende Handlungsformen umgangen werden.

Beispiel:

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden im Vertrag als individuell ausgehandelte Vertragsklauseln bezeichnet. Grundsätzlich gilt bei Individuell ausgehandelten Vertragsklauseln der Prüfungsmaßstab der § 307 ff BGB nicht. Durch die einfache Vereinbarung, dass alle AGB-Klauselns individuell ausgehandelt seien, sollen diese Vorschriften jedoch umgangen werden. Deshalb ist eine solche Klausel unwirksam.
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