2. Beförderungsverträge- Busbeförderung

Bucht der Gast allein eine Busbeförderung, so handelt es sich um einen einfachen Werkvertrag. Ist die Busbeförderung jedoch mit weiteren Hauptleistungen verbunden, so handelt es sich um einen Reisevertrag. In solchen Fällen ist immer auch Reisevertragsrecht anzuwenden. Beispiel:
    Alois bucht eine Fahrt nach München und zurück - Werkvertrag. Ist in diesem Paket aber auch der Besuch einer Premierenveranstaltung enthalten, so handelt es sich um einen Reisevertrag. Das hier gesagte gilt damit nicht.
Im folgenden soll es jedoch ausschließlich um die Einzelleistung, also um den Werkvertrag "Busfahrt" gehen.

Bei schuldhaften Verletzungen Körper oder Sachen des Reisenden hat der Busunternehmer gem. §§ 823, 831, 847 BGB für den entstandenen Schaden und auch für Schmerzensgeld zu haften. Das Straßenverkehrsgesetz sieht aber auch die Haftung für unverschuldete Verletzungen des Fahrgastes und seines Gepäcks vor. (sogenannte Gefährdungshaftung) von dieser kann sich der Busunternehmer nur befreien, wenn er nachweist, daß die Verletzung unausweichlich war. Busfahrer benötigt eine Genehmigung zur Beförderung von Personen nach dem Personenbeförderungsgesetz ("P-Schein").

Bei internationalen Fahrten findet das Recht Anwendung, welches von den Parteien gewollt ist. (vgl. internationales Privatrecht)

Der Busunternehmer hat Fahrscheine auszuhändigen. Eine Nichtbefolgung hat ggf. zur Folge, daß ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Die Gültigkeit der Beförderungsverträge werden nicht berührt.

Stornierung durch den Fahrgast ist eine Kündigung des Werkvertrages und jederzeit möglich. Die Vereinbarten Kosten abzüglich der ersparten Kosten sind aber zu zahlen. Eine Ausnahme besteht, wenn die Stornierung durch den Busfahrer oder das Busunternehmen veranlaßt worden ist. (z.B. überfüllter Bus). Eine Stornierung durch das Busunternehmen führt zur Unmöglichkeit der Beförderung (Fixschuld). Die Folgen richten sich nach den §§ 323-325 BGB.

Bei Beförderungsmängeln (z.B. Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen - Ort, Komfort ...) ist der Mangel den Busunternehmer bekannt zu geben und eine Frist zur Behebung des Mangels (Nachbesserungspflicht) zu setzen. Eine Beseitigung des Mangels auf eigene Kosten ist während der Fahrt eher unüblich -weil schwer machbar-, deshalb wird der Gast bei der Mängelanzeige gleich eine Frist zur Behebung des Mangels setzen, um das Recht auf Reisepreisminderung geltend machen zu können.
Werden andere Pflichten als die vertraglich vereinbarten verletzt (Gepäckbeschädigung, Unfallquellen im Bus realisieren sich), so kann der Gast Schadensersatz aus Haupt- oder Nebenpflichtverletzung verlangen. Bei Sachschäden besteht jedoch eine Haftungsbegrenzung auf 1.000,00 €, § 23 PersBefG.

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen können diese Rechte im Rahmen des AGBG eingeschränkt werden.

Beförderungsverträge Beförderung mit dem Bus