3. Handlungsformen der Verwaltung

Die Behörden haben mehrere Möglichkeiten, zu handeln. Zu den Handlungsformen der Verwaltung gehören:

• die Rechtsverordnungen: sind allgemeine "Gesetze" der Verwaltung. Sie entfalten unmittelbare Kraft nach außen. Zumeist werden sie von oberen Exekutivorganen (Bundes- oder Landesregierungen) erlassen. (z.B. die StVO). Zum Erlass einer Rechtsverordnung muss die Verwaltung in der Regel ermächtigt sein. Dies erfolgt durch Parlamentsgesetz.
• der Verwaltungsakt: regelt im Gegensatz zur Rechtsverordnung einen konkreten Einzelfall. das Zustandekommen und die Behandlung von Verwaltungsakten sind im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Dort ist der Verwaltungsakt als behördliche Einzelfallverfügung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes mit unmittelbarer Außenwirkung definiert (z.B. Gewerbeerlaubnis an einen Gaststättenbetreiber)
• Die Allgemeinverfügung: ist eine dem Verwaltungsakt gleichgestellte Entscheidung einer Behörde, die sich nur dadurch von diesem unterscheidet, dass Sie an einen vorher nicht genau bestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis gerichtet ist. (z. B. Aufhängen eines Rauchverbotsschildes)
• Der Verwaltungsvertrag: ist ein Verwaltungshandeln, bei dem die Behörde eine Angelegenheit regelt, die sie eigentlich durch Verwaltungsakt regeln müsste (hoheitliche Entscheidung), bei der aber der Betroffene selbst durch ein Entgegenkommen auf die Entscheidung einwirken muss. Hierbei bestehen Abgrenzungsschwierigkeiten zum Privatrecht. Zu beachten ist beim Verwaltungsvertrag, dass die vom Bürger versprochene Gegenleistung einen engen Zusammenhang zum eigentlichen Verwaltungsakt aufweist (z.B. Erteilung einer Bauerlaubnis gegen das Versprechen zusätzliche Parkplätze zu schaffen, nicht jedoch gegen eine Spende an die örtliche Behinderteneinrichtung!)
• Der Realakt: ist ein Handeln der Behörde, welches überhaupt keinen Regelungscharakter hat. Die Behörde handelt also, ohne dabei eine Weisung zu erteilen. (z. B. Information über den Bearbeitungsstand eines Antrags)
• Der Plan: ist ein Instrument, mit welchem allgemeine Grundregeln festgesetzt, die später durch einzelne Entscheidungen zu konkretisieren sind (z.B. Bebauungsplan, Baunutzungsplan)
• Die Verwaltungsvorschrift: hat überhaupt keine Außenwirkung. Der Beamte hat sich lediglich im Innenverhältnis an diese Vorschriften zu halten. Die Verwaltungsvorschriften sollen dazu dienen, die Entscheidungen der Verwaltung, die oft aufgrund von wenig konkreten Gesetzen gefasst werden müssen zu vereinheitlichen. (z.B. Tabellen, die festlegen, ab welchem Wert bestimmte technische Voraussetzungen gegeben sind - Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, Lebensmittelverunreinigungen ...)

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