4. Der Verwaltungsakt

Der Verwaltungsakt ist das wichtigste Instrument des Verwaltungshandelns.

• Formelle Vorschriften
• Die Rechtswirkung
• Die Beseitigung

Definition des Verwaltungsaktes: Ein Verwaltungsakt liegt nur vor, wenn folgende Kriterien erfüllt sind; § 35 VwVfG

• hoheitliche Maßnahme (Verfügung, Entscheidung)
• in einem Einzelfall (Abgrenzung zur Allgemeinverfügung und zur Rechtsverordnung)
• durch eine Behörde oder eine durch eine Behörde ermächtigte Stelle (Beliehener)
• auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (keine privatrechtlichen Handlungen, wie zur Deckung des Behördenbedarfs oder Erwerbstätigkeit des Staates)
• unmittelbare Rechtswirkung nach Außen (sonst nur interne Weisung)

a) Formelle Voraussetzungen

Ein Verwaltungsakt stellt bestimmte formelle Voraussetzungen auf. Der Regelfall sieht jedoch vor, dass bei Nichteinhaltung bestimmter Formvorschriften der Verwaltungsakt nicht schon allein deshalb rechtswidrig und angreifbar ist. Oftmals sind die Formfehler heilbar, das heißt sie werden durch nachgeholte Handlungen beseitigt.
Diese Möglichkeit dient der Entlastung der Gerichte. Nicht allein wegen der Verletzung einer Formvorschrift, die aber nicht zu einer andersartigen Entscheidung geführt hätte, soll eine Entscheidung aufhebbar sein.
 

Formvorschriften	Voraussetzungen	Folgen des Fehlens
Anhörung der Beteiligten	vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes ist der Betroffene zu hören, §  28 VwVfG. In Ausnahmefällen kann von der Anhörung abgesehen werden	Die Anhörung kann bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens nachgeholt werden; § 24 I Nr. 3 VwVfG
Begründung	Ein Verwaltungsakt, der schriftlich erlassen wird, ist zu begründen. Ausnahmen sind in § 39 II VwVfG geregelt. (z.B. viele gleichartige Verwaltungsakte)	Fehlende Begründung kann nach § 45 I Nr. 2 VwVfG bis zur gerichtlichen Entscheidung nachgeholt werden.
Rechtsmittelbelehrung	Ein Verwaltungsakt ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, die Auskunft darüber gibt, wie , wo und in welcher Frist gegen ihn vorgegangen werden kann.	Der Verwaltungsakt ist rechtswirksam, die Fristen für das Rechtsmittel beginnen nur nicht zu laufen. Nach einem Jahr sind jedoch auch weitere Rechtsmittel verfristet.
Bekanntgabe	Die Bekanntgabe an den Adressaten ist Voraussetzung für den Bestand eines Verwaltungsaktes. Bekanntgabe erfolgt durch Zustellung an den Betroffenen oder durch direkte Bekanntgabe.	Der dem Adressaten nicht bekannt gegebene Verwaltungsakt gilt als nicht bestehend. Die fehlende Bekanntgabe an einen Dritten verzögert nur die Auslösung der Rechtsmittelfristen.

b) Rechtswirkung eines Verwaltungsaktes

Ein Verwaltungsakt, der dem Betroffenen zugestellt wurde, ist - ungeachtet möglicher Rechtsfehler - existent und rechtswirksam.
Im Normalfall ist der Verwaltungsakt aber bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist nicht vollstreckbar. Wird Widerspruch eingelegt, so bleibt er bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung einer Anfechtungsklage nach Entscheidung der Behörde nicht vollstreckbar. Der Widerspruch hat also meist aufschiebende Wirkung.
Beispiel:

A erhält einen Bescheid, nachdem er unter Androhung eines Ordnungsgeldes das auffällige Werbeschild vor seinem Reisebüro zu entfernen habe. A hält dies für rechtswidrig. Die Behörde darf jedoch solange die Widerspruchsfrist läuft ein entsprechendes Ordnungsgeld noch nicht verhängen. Legt der A gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, so kann die Behörde solange kein Ordnungsgeld festsetzen, solange Sie nicht über den Widerspruch entschieden hat und auch nachher nicht solange die Frist zur Erhebung der Klage läuft. Erhebt der A nun Anfechtungsklage, so kann die Behörde solange kein Ordnungsgeld festsetzen, bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.

Um eine sofortige Vollstreckbarkeit (ungeachtet von Widerspruch und Klagefristen) zu bewirken, ist in einigen Gesetzen vorgesehen, dass bestimmte Verwaltungsakte sofort vollziehbar sein können. Dies gilt meist, wenn die den Empfänder zur Zahlung oder auch Rückzahlung von Geldern verpflichtet werden. (z.B. Rückzahlung von Kindergeld, Zahlung von Abschleppkosten, Steuern u.s.w.). In den Bescheiden wird dann darauf hingewiesen.
Auch kann die Behörde in einigen besonders wichtigen Fällen die sofortige Vollziehbarkeit ausdrücklich anordnen.

Der Verwaltungsakt wird nur dann nicht wirksam, wenn er nichtig ist.
Nichtigkeit tritt im Regelfall dann ein, wenn

• ein Fehler vorliegt, der so schwerwiegend ist, dass die Fehlerhaftigkeit offenkundig ist. (z.B. Mitteilung, dass eine Prüfung nicht bestanden wurde, ohne dass überhaupt eine Prüfungsleistung erbracht oder beantragt wurde),
• ein schriftlicher Verwaltungsakt vorliegt, der die erlassende Behörde nicht erkennen lässt
• bei Schriftformerfordernis nur ein mündlicher Verwaltungsakt erlassen worden ist (z.B. mündliche Erteilung einer Baugenehmigung),
• bei Verwaltungsakten in Bezug auf Vermögenswerte die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten ist,
• die erwartete Handlung unausführbar, strafbar bzw. ordnungswidrig oder gegen die guten Sitten ist (z.B. Aufforderung, der Prostitution nachzugehen).

Merke: Nichtige Verwaltungsakte entfalten keine Wirksamkeit! Ist der existente Verwaltungsakt nicht nichtig, aber rechtswidrig, so gilt er trotzdem als rechtswirksam und kann vollstreckt werden!

 c) Beseitigungsmöglichkeiten

Ein wirksamer Verwaltungsakt kann auf vier verschiedene Weisen die Rechtskraft verlieren.

• Erledigung: Hat sich der Inhalt erledigt , wird in der Folge nicht mehr durchsetzbar. (z.B. Zahlung aufgrund eines Gebührenbescheides)
• Anfechtung: Anfechtung ist ein Instrument des Bürgers, aktiv einen Verwaltungsakt zu beseitigen. Die Anfechtung erfolgt in zwei Schritten.
I. Zunächst ist Widerspruch (bei einigen Verfahren auch Einspruch) einzulegen. Der Widerspruch hat entweder innerhalb eines Monats oder innerhalb der im Bescheid angegebenen Rechtsmittelfrist eingelegt zu werden. Der Widerspruch muss schriftlich und bei der Behörde eingereicht werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Der Widerspruch ist eine Voraussetzung, für eine Anfechtungsklage. Ohne das Vorliegen eines Widerspruches kann der Bürger nur in streng geregelten Ausnahmefällen gerichtlich gegen den Verwaltungsakt vorgehen. Ist ein Widerspruch eingelegt, so hat der Verwaltungsakt in der Regel aufschiebende Wirkung - d.h. er kann solange kein Widerspruchsbescheid der Behörde vorliegt nicht vollstreckt werden.
II. Führt der Widerspruch nicht zum Erfolg, so ist nach dem Erhalt des Widerspruchsbescheids innerhalb von einem Monat eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen. Auch die Klage hat aufschiebende Wirkung.
Befinden die Richter den Bescheid der Behörde für rechtswidrig, so heben Sie ihn auf. Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt hingegen kann vom Gericht nicht aufgehoben werden, selbst wenn er unzweckmäßig ist.
• Widerruf und Rücknahme sind Instrumente von Behörden, zur Beseitigung von Verwaltungsakten.
Der Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf besteht in der Unterscheidung, ob ein rechtmäßiger (Widerruf) oder ein rechtswidriger (Rücknahme) Verwaltungsakt vorliegt. Außerdem hängen die Voraussetzungen für die Rücknahme und den Widerruf davon ab, eine begünstigende Regelung (z.B. Gewerbeerlaubnis) getroffen wurde oder eine belastende (z. B. Steuerbescheid).
Die Voraussetzungen für die Rücknahme und den Widerruf sind teilweise in besonderen Gesetzen spezieller geregelt und gehen den hier genannten Regelungen vor.
So kann zum Beispiel eine Gaststättenerlaubnis widerrufen werden, wenn der Gaststättenbetreiber unzuverlässig ist. Dies liegt z. B. vor, wenn er Schwarzarbeiter beschäftigt, oder bestimmter Straftaten verdächtig ist. Die Regeln sind auch nicht auf das Steuer- und Sozialrecht zu übertragen.

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