Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft § 312 ff. BGB

Im Rahmen eines Unternehmer-Verbraucher-Vertrages liegt ein Fernabsatzgeschäft vor, wenn der Verbraucher das Geschäft unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln abschließt. Fernabsatzgeschäfte erfassen ausschließlich die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstvertrag) oder die Lieferung von Waren (Kaufvertrag/Werkvertrag). Andere Leistungen (Mietvertrag, Maklervertrag) sind hier dem Gesetzeswortlaut nach erst einmal ausgenommen.

Fernkommunikationsmittel ist der Generalbegriff unter dem derzeit bekannte Formen der Kommunikation über eine gewisse Entfernung (Telefon, SMS, MMS, E-Mail, Briefe auch Kataloge und Webseiten und noch unbekannte Formen) erfasst sind. Dabei ist allerdings nicht jeder Vertrag, bei dem eines dieser Mittel benutzt wurde gleich ein Fernabsatzgeschäft. Es kommt darauf an, ob der Unternehmer dieses Kommunikationsmittel planmäßig nutzt.

Beispiel:
A hat einen Öko-Bauernhof auf dem er in einem kleinen Laden eigene Produkte vertreibt. Der Kunde K hat die Telefonnummer aus dem Telefonbuch und ruft dort an. Er fragt, ob man ihm 2 Laib Butterkäse in den Nachbarort schicken kann. A sagt zu. Trotz Verwendung des Fernkommunikationsmittels "Telefon" liegt kein Fernabsatzgeschäft vor, da dies nicht der übliche Vertriebsweg des A ist. Kommt A jedoch auf den Geschmack und lässt Flyer verteilen, auf denen steht: "Sie können bei uns auch unter der Telefonnummer: 0123/12 34 56 bestellen". Spricht dies dafür, dass er sich auf diesen Vertriebsweg eingestellt hat und dann handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft.

Schutzgedanke - Ausnahmen

Der Verbraucher soll hier vor allem davor geschützt werden, dass er die Leistung und deren Wert vor Vertragsabschluss nicht selbst prüfen kann. Somit sind Verträge nicht erfasst, bei denen die Prüfung ohnehin nicht möglich ist oder denen ohnehin ein gewisses Risiko innewohnt, ohne das der Unternehmer dieses Risiko tragen muss.

Keinen Schutz als Fernabsatzgeschäft genießen daher folgende Verträge:

Keinen Schutz erhalten auch Verträge, die bereits durch andere Widerrufsrechte geschützt sind

Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzgeschäft

Der Verbraucher hat bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes eine Widerrufsbelehrung zu erhalten. Die Widerrufsbelehrung muss folgende Voraussetzungen enthalten: Ohne Erhalt einer Widerrufsbelehrung läuft die Frist erst ab dem Erhalt der Ware und beträgt 6 Monate.

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