4. Beförderungsverträge- Schiffsbeförderung

Bei der Rechtslage der Schiffsbeförderung wird unterschieden in Binnenschiffahrt und Seeschiffahrt. Je nach der Art der Schiffahrt gelten unterschiedliche Gesetze und zwar: für die Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz, BGB, HGB ...) und für die Seeschiffahrt (§§ 664 ff HGB und das 2. Seerechtsänderungsgesetz, bestehend aus dem Londoner Haftungsbeschränkungsübereinkommen, den Visby Rules und dem Athener Übereinkommen).

Bei einer Schifffahrt können nebenher auch die Rechte der EVO bei Beförderung mit der Eisenbahn auf dem Schiff, sowie die Rechtsvorschriften des Reisevertrages §§ 651 a BGB bei einer Pauschalreise Anwendung finden. Einzelheiten richten sich je nach Art der Vertragsausgestaltung.

Rechtsnatur des Beförderungsvertrages bei der Schiffahrt

Auch bei der Schiff(f)ahrt handelt es sich um einen Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB. Deshalb sind bei Pflichtverletzungen durch den Beförderer immer die Regeln des BGB anzuwenden: Verzug, Unmöglichkeit, pVV, Gewährleistungsrechte des § 633 ff. BGB, §§ 823 ff.

Besondere Rechte der Schifffahrt

Außerdem gibt es im Handelsgesetzbuch auch die Kapitänshaftung nach §§ 511, 512 HGB für Schäden, die auf Verletzung der Kapitänspflichten beruhen.
Hier hat der Reisegast sogar noch ein Sicherungsrecht an dem Schiff (Schiffsgläubigerrecht). Dies ist ein gesetzliches und dem Unternehmerpfandrecht vergleichbares Pfandrecht.

Der Gast hat gem. § 649 BGB ein jederzeitiges Kündigungsrecht, muss dann aber den Beförderungspreis abzüglich der ersparten Aufwendungen zahlen. Außerdem kann der Gast, sofern nichts anderes vereinbart ist, sein Gepäck kostenlos mitnehmen.

Ist der Vertrag über eine Überfahrt zustande gekommen, so hat der Gast jedoch kein Recht, diese auf einem bestimmten Schiff zu tätigen. Ausnahmen gelten nur, wenn ein konkretes Schiff vertraglich vereinbart wurde (z.B. Kreuzfahrt auf einem bestimmten Schiff).

Entgegen § 641 BGB ist bei einer Schiffsüberfahrt die Vorauskasse stets zulässig. Auch kann Vertrag eine Preisänderungsklauseln enthalten sein.

Haftung- Seeschiffahrt

Den Beförderer trifft die Pflicht die Haftung für verschuldete Schäden an Personen und Gepäck zu übernehmen. Er kann dabei neben dem Reiseveranstalter zur Verantwortung gezogen werden. Der Gast hat also bei einer Pauschalschiffsreise im Schadensfall zwei Schuldner für seine Schadensersatzansprüche (sog. gesamtschuldnerische Haftung).

Bei Feuer, Zusammenstoß Schiffsmängeln, Explosion oder Schiffbruch gilt der Schaden immer als vom Beförderer verschuldet. Er kann sich jedoch von der Haftung durch den Beweis des Gegenteils befreien.
Für Schäden, die nicht grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich verursacht wurden besteht eine Haftungsbeschränkung des Beförderers.
Diese beträgt

  • 320000 DM pro Person und Überfahrt bei Körperverletzung und Tod
  • 4000 DM für Kabinengepäck
  • 16.000 DM für ein mitgeführtes Fahrzeug mit Gepäck
  • 6.000,00 DM für sonstiges Gepäck In den Geschäftsbedingungen kann jedoch ein Selbstbehalt bei Gepäck bis zu 60 DM und bei Fahrzeugen bis zu 600 DM vereinbart werden.
    Bei Gepäckschäden ist eine sofortige schriftliche Anzeige zur Geltendmachung des Schadens notwendig.
    Verdeckte Mängel am Gepäck können nur innerhalb von 15 Tagen ab Rückgabe des Gepäcks geltend gemacht werden. Eine schriftliche Anzeige kann ausnahmsweise entfallen, wenn der Mangel bei der Rücknahme gemeinsam nach Untersuchung mit dem Personal festgestellt worden ist.

    Bei einer Bergung von Sachen haftet der Eigentümer für Bergungskosten bis zur Höhe des Wertes der geborgenen Sache. Eine Besonderheit der Bergung bildet die "Große Haverei". Dies liegt vor, wenn zur Bergung einer Sache die Beschädigung einer anderen Sache notwendig ist. Gem. §§ 700 ff. HGB entsteht hierdurch ein Schadensersatzanspruch des Eigentümers der beschädigten Sache gegen Eigentümer der geretteten Sache.

    Mängelforderungen verjähren bei Seefahrten innerhalb von 2 Jahren.

    Klagen auf Schadensersatz können immer am Ausgangs- oder Bestimmungsort erhoben werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.

    Haftung - Binnenschiffahrt

    Bei der Binnenschiffahrt tritt die volle Haftung des Schiffseigners für Personen und Sachschäden wie bei einer Seepassage ein. Lediglich bei der Haftungsbeschränkung kann eine Globalhaftung eintreten. Dies bedeutet, daß der Beförderer 150000 DM multipliziert mit der Anzahl der Passagiere als Haftungshöchstgrenze ausgeben muß. Dabei beträgt die Haftungshöchstsumme maximal 30 Mio. DM.

    Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Binnenfahrten richten sich nach den Gesetz (z.B. für Mängel §§ 651g II, 638 BGB - 1/2 Jahr)

    Beförderungsverträge Reiserecht Binnenschiffahrt Seeschiffahrt