3. Beförderungsverträge- Bahnbeförderung

Auch bei der Beförderung durch Bahnen (Schienenbahn und Schwebebahnen) handelt es sich um einen Werkvertrag. Wegen der globalen Bedeutung und der erhöhten Gefahren im Zusammenhang mit der Beförderung von Menschen und Gütern wurden für die Bahnfahrten jedoch eigene gesetzliche Grundlagen geschaffen.

Der Fahrgast hat die Pflicht den tarifmäßigen Preis zu bezahlen. Dabei besteht immer das Recht, bei einen über dem Tarif liegenden Fahrpreis die Mehrzahlung zurückerstattet zu bekommen oder auch bei einer Zahlung eines zu geringen Fahrpreises eine Nachzahlung leisten zu müssen.

Es besteht in der ersten und in der zweiten Klasse kein Sitzplatzanspruch des Fahrgastes.

Haftung

Bei Verspätung: Zwar stellt eine Bahnfahrt immer auch eine Fixschuld dar, aber im Falle der Bahnbeförderung ist ein Schadensersatzanspruch bei Verspätung oder Nichtbeförderung gem. § 17 EVO (EisenbahnVerkehrsOrdnung) ausgeschlossen.

Bei Schäden am Gepäck/Tieren: bei aufgegebenen Gepäckbesteht gem. EVO eine verschuldensunabhängige Haftung des Bahnbetreibers. Die Bahn muß also für abhanden gekommene oder beschädigte Gepäckstücke haften, ohne daß ein Verschulden nachgewiesen werden muß.
Ein Gepäckstück gilt immer dann als verloren, wenn ab der Ablieferungsfrist eine Woche verstrichen ist, in welcher das Gepäckstück nicht aufgetaucht ist (Verlustfiktion).
Der Schadensersatz beschränkt sich dann jedoch bei Kfzs auf maximal 36.000,00 DM pro Fahrzeug und auf maximal 2.000,00 DM pro sonstigem Gepäckstück. Für verspätete Gepäckausgabe (Verzugsschaden) haftet die Bahn nur auf max. 25 DM/Tag bis zu einem Höchstbetrag von 175,00 DM (bei grober Fahrlässigkeit verdoppeln sich diese Beträge).
Beschädigungen an Gepäckstücken sind jedoch sofort zu melden, ansonsten erlischt der Anspruch. (verdeckte Schäden können innerhalb einer Woche nachgemeldet werden)

Bei Gepäck, welches der Reisende unmittelbar bei sich führt (Handgepäck) sind lediglich die §§ 823, 831 BGB anzuwenden. Das heißt, daß der Gast der Bahn gegenüber nachweisen muß, daß diese ein Verschulden an der Beschädigung oder am Verlust des Gepäckstückes /Tieres trifft. Hier gelten dann jedoch keine Haftungsbeschränkungsbeträge

Bei Schäden, die durchUnfälle entstehen ist zu unterscheiden, ob es sich um einen nationalen Transport oder einen internationalen Transport handelt.

Nationaler Transport

Bei einem nationalen Transport finden die deutschen Vorschriften und Regeln zur Schlechtleistung, sowie den §§ 823,831 BGB Anwendung. Nebenbei gilt das Haftpflichtgesetz sowohl für Schienenbahnen, als auch für Schwebebahnen. Dieses Gesetz regelt eine Schadensersatzpflicht für Personen- und Sachschäden an mitgeführten Sachen (nicht durch die Bahn aufbewahrte Sachen) Gehaftet wird hier für alle Schäden, die durch betriebstypische Vorgänge entstehen. Die Haftung der Bahn ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Schaden durch höhere Gewalt entstanden ist. Der Schadensersatzanspruch verjährt nach § 11 HaftpflichtG, § 853 BGB.

Internationaler Transport

Die Haftung für Schäden im internationalen Bahnbetrieb (grenzüberschreitende Fahrten) erfolgt nach dem COTIF/CIV(Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr). Zur Haftung verpflichtet ist hier immer der Betreiber, in dessen Netz der Unfall passiert ist. Dieses internationale Abkommen sieht ebenso wie das Haftpflichtgesetz eine Haftung für Unfälle im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb ohne Verschuldensnachweis vor. Auch hier gelten Haftungshöchstbeträge für Personenschäden (70.000 Rechnungseinheiten [Goldfranken]) und Gepäckstücke (700 Rechnungseinheiten) sind auch hier vorgesehen.

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