Allgemeine Grundsätze im Zivilrecht

Das Zivilrecht oder auch Privatrecht befasst sich mit dem Recht der Bürger untereinander. Es basiert auf einigen sehr wesentlichen Grundsätzen des Zivilrechtes zu nennen, die gerade im deutschen Recht sehr wichtig sind.

Das Abstraktionsprinzip

Im deutschen (und auch im türkischen) Recht wird der Vertrag und seine Erfüllung getrennt behandelt. Dies führt dazu, dass für den Abschluss und die Erfüllung eines Kaufvertrages mehrere Verträge erforderlich sind. Rechtsgrundlage hierfür ist § 812 BGB, der die Rückgewähr von Leistungen regelt, bei denen das Verfügungsgeschäft wirksam und das Verpflichtungsgeschäft jedoch unwirksam ist.

Zum Einen kommt es zu einem Kaufvertrag. In diesem regeln die Vertragsparteien, wer welche Leistung zu erbringen hat.

Zum Beispiel:
Alois kauft von Berta einen Stadtplan. Im Kaufvertrag wird geregelt, welcher Stadtplan zu welchem Preis zu leisten ist. Ein Eigentumsübergang findet allein durch den Kaufvertrag noch nicht statt.

Mit diesem Kaufvertrag besteht nur die Verpflichtung beider Parteien diesen Vertrag zu erfüllen. Deshalb wird diese Art von Geschäften als Verpflichtungsgeschäft bezeichnet.

In einem Verpflichtungsgeschäft werden Ansprüche begründet. Die Parteien verpflichten sich eine Handlung -z.B. Übereignung eines Stattplans- vorzunehmen.

Diese Verpflichtungen müssen noch erfüllt werden. Dies erfolgt durch die Übereignung des Stadtplans an den Käufer (Alois) und Übereignung des Geldes an den Verkäufer (Berta). Diese Übereignungen sind für sich genommen auch wieder Verträge.
In diesen Verträgen einigt man sich darüber, dass das Eigentum übergehen soll (§ 929 BGB). Da man sich hier jedoch nicht verpflichtet, sondern direkt ein Recht ändert - also über das Recht verfügt-, heißen diese Geschäfte Verfügungsgeschäfte.

In einem Verfügungsgeschäft werden direkt Rechte geändert oder entstehen neu. Der Eigentümer des Stadtplans ändert sich.

Aufgabe 1: (Lösung)
Prüfen Sie, ob es sich in folgenden Fällen um Verpflichtungs-, oder Verfügungsgeschäfte handelt.
  • a) Mietvertrag
  • b) Eintragung eines Wegerechtes an einem Grundstück
  • c) Bürgschaft


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Lösungen

Aufgabe 1:

a) Mietvertrag- Verpflichtungsgeschäft: Die Parteien verpflichten sich hier zur Nutzungsüberlassung bzw. zur Mietpreiszahlung.
b) Wegerecht - Verfügungsgeschäft: Die Parteien führen direkt das Recht herbei, dass ein Nichteigentümer ein Grundstück betreten darf.
c) Bürgschaft - Verpflichtungsgeschäft: Der Bürge verpflichtet sich, zu zahlen, falls der Hauptschuldner nicht zahlen kann.

Reiserecht