5. Einstweiliger Rechtsschutz

• Einstweilige Verfügung
• Wiederherstellung/Aussetzung der sofortigen Vollstreckbarkeit

Mitunter dauert ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht viel zu lange, um einen rechtzeitigen Schutz gegen Maßnahmen von Behörden zu bieten.
Beispiel:

Dr. M plant wie jedes Jahr zu seinem Geburtstag eine Demonstration für Liebe und Frieden, bei der viele Anhänger einer bestimmten Musikrichtung teilnehmen. Die Demonstranten werden begleitet von Wägen, von denen Musik ertönt. Der Polizeipräsident des zuständigen Bundeslandes ist der Meinung, die sei gar keine Demonstration, da es nicht um politische Inhalte, sondern nur ums Feiern ginge. Deshalb verbietet er diese Veranstaltung und ordnet die sofortige Vollziehung an. Eine Klage vor den Verwaltungsgericht kann hier leicht ein Jahr und länger dauern. Dr. M benötigt also einstweiligen Rechtsschutz.

Wiederherstellung/Aussetzung der sofortigen Vollstreckbarkeit beim Verwaltungsakt

Handelt es sich bei dem Behördenhandeln, gegen welches vorzugehen ist um einen Verwaltungsakt, so hat dieser auch im Regelfall aufschiebende Wirkung. Möchte man gegen die aufschiebende Wirkung vorgehen oder hat die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet und man möchte hiergegen vorgehen, so gibt es hierfür ein eigenes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; § 80 V VwGO.
Dieses verspricht Aussicht auf Erfolg, wenn

• es sich tatsächlich um einen Verwaltungsakt handelte,
• die Möglichkeit besteht, dass der Verwaltungsakt tatsächlich rechtswidrig gewesen sein könnte und,
• durch eine sofortige Vollziehung oder Nichtvollziehung kein irreparabler Schaden entstehen würde.

Diese Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mach jedoch nur dann Sinn, wenn der Verwaltungsakt auch tatsächlich angegriffen wird, da er ja sonst rechtswirksam werden würde.

Dr. M könnte also gegen das Verbot vorgehen, indem er zunächst einen Antrag vor dem Verwaltungsgericht auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt stellt und gleichzeitig Widerspruch gegen die Entscheidung einlegt.

Einstweilige Verfügung

Fälle, in denen es nicht um einen Verwaltungsakt geht, hält das Verfahrensrecht die Möglichkeit der einstweiligen Verfügungen bereit; § 123 VwGO.

Das Auto des B ist von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dieses Auto dem Verbrecher V gehört und möchte es, nun, da V verurteilt ist verwerten (Einziehung von Sachen im Strafprozess ist möglich). B will dies verhindern. Er beantragt per einstweiliger Verfügung, dies zu unterlassen.

Einstweilige Verfügungen können jedoch nur ergehen, wenn ein Verfügungsanspruch und eine Verfügungsgrund bestehen.
Der Verfügungsanspruch ist das Recht überhaupt ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen von einer Behörde verlangen zu können. Eine einstweilige Verfügung gegen die Behörde in Bezug auf eine Leistung, die die Behörde sowieso nicht erbringen müsste ist daher aussichtslos.
Ein Verfügungsgrund ist nur gegeben, wenn eine Eilbedürftigkeit vorliegt. Dabei darf der Richter jedoch nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen.

Der B wird per einstweiliger Verfügung noch nicht die Herausgabe des Autos erwirken können, sondern nur die Unterlassung der Veräußerung. Ob das Auto tatsächlich dem B gehört und an diesen herauszugeben ist, muss in der Hauptverhandlung geklärt werden.

Startseite > Übersicht > Verwaltungsrecht