Das Hausrecht des Wirtes, Alkoholausschank und Sperrzeiten

Hausrecht

Der Wirt hat im Restaurant das Hausrecht. Das bedeutet er kann bestimmen, welcher Gast das Lokal betreten darf und welcher nicht. Bei der Ausübung des Hausrechtes ist ihm nur die Grenze gesetzt, dass er bei der Auswahl der berechtigten Personen keine Diskriminierung begehen darf und auch keine willkürliche Auswahl treffen darf. Zulässig ist daher ein Ausschluss von Personen, die nicht Clubmitglieder sind, sofern es einen solchen Club gibt, der Ausschluss von betrunkenen Personen oder Personen, die unter Drogeneinfluss stehen, Personen, die schmutzige Kleidung tragen, Händlern, Bettlern u.s.w.

Auch darf der Wirt, wenn ein Anlass besteht ein Haus- oder Lokalverbot aussprechen. Personen, die sich hieran nicht halten, begehen einen Hausfriedensbruch, der auf Antrag des Wirtes strafrechtlich geahndet werden kann. Ein Schild, auf welchem pauschal einem bestimmten Personenkreis der Zutritt untersagt wird, reicht im Regelfall als Hausverbot noch nicht aus.

Alkoholausschank

Wird Alkohol ausgeschenkt, so müssen immer auch alkoholfreie Getränke nebenher im Angebot sein. Es ist aber auch immer ein alkoholfreies Getränk in der gleichen Menge und mit dem selben oder geringeren Preis wie das billigste alkoholhaltige Getränk auszuschenken.
Ist ein Gast erkennbar alkoholisiert, so darf der Wirt diesem Gast keinen Alkohol mehr ausschenken. (§ 29 GaststättenGesetz) Auch kann der Wirt, der einen Gast in erheblich alkoholisiertem Zustand mit dem Wissen entlässt, dass dieser jetzt mit einem Fahrzeug fahren wird, für den Fall eines Unfalls auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden und in einigen Fällen sogar strafrechtlich dafür haftbar gemacht werden.(Unterlassungstaten)

Sperrzeiten

Die in Landesvorschriften enthaltenen Sperrzeiten sind stets einzuhalten. Entfernt sich ein Gast nach der Sperrzeit nicht aus dem Lokal, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die zu Bußgeldern führen kann.

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