Internationales Reiserecht - Welches Recht muss ich anwenden?

Andere Länder andere Sitten. Dies gilt vor allem auch im Reiserecht. Häufig stellt sich bei internationalen Reiseleistungen daher die Frage, welches Recht nun auf welche Verträge anzuwenden ist.

Beispiel:

Rudi Astlos will die Welt kennen lernen. Er kauft daher in Deutschland eine Bahnfahrkarte nach Rom. Dort übernachtet er in einem kleinen, aber feinen italienischen Hotel. Anschließend bucht er über das Internet bei einer amerikanischen Fluglinie einen Flug von Rom nach New York. Dort verbringt er eine Woche in einem bei einem deutschen Reiseveranstalter gebuchten Ferienhaus. Anschließend legt dort das ebenfalls in Deutschland gebuchte Kreuzfahrtschiff ab und bringt ihn zurück nach Hamburg, von wo aus er mit dem Taxi nach Hause fährt.

Lediglich für die Taxi-Fahrt scheint nun klar, dass diese nach deutschem Recht behandelt wird, da diese keinen internationalen Bezug aufweist.

Grundsatz der freien Rechtswahl

Art 29 EGBGB sieht vor, dass die Vertragsparteien immer vereinbaren dürfen, welches Recht nun auf Ihren Vertrag anzuwenden sein soll. Ist also eine solche Vereinbarung getroffen worden, wird diese zunächst erst einmal gelten. Diese Vereinbarungen finden sich häufig in den AGBs von Reiseveranstaltern und Tourismusanbietern.

Für Verbraucher ist diese Regel jedoch schon wieder eingeschränkt. Verbraucher ist jeder, der zu privaten Zwecken reist, also auch R. Astlos - auch wenn er ansonsten ein taffer Geschäftsmann ist - darf für seine private Urlaubsreise in Anspruch nehmen, dass er ein Verbraucher ist.
Der Verbraucher wird dadurch geschützt, dass er - auch wenn die Rechtswahl besagt, dass das Recht eines anderen Landes anzuwenden ist - sich auf die heimatlichen Verbraucherschutzvorschriften berufen darf. Dies gilt jedoch nicht für reine Beförderungsverträge und für Verträge, deren Leistung komplett im Ausland erbracht wird und nur dort erbracht werden kann. (z. Tauchkurs auf den Malediven, Hotel in Rom)

Es wurde keine Rechtswahl getroffen

Haben Reisender und Anbieter keine Rechtswahl getroffen, so kommt Art 29 EGBGB zum Tragen. Diese Vorschrift unterscheidet zwischen Reiseverträgen (bestehend aus Beförderung und Übernachtung) und einzelnen Beförderungsverträgen oder einzelnen Dienstleistungen. Liegt ein Reisevertrag vor, ist deutsches Recht immer dann anzuwenden,

wenn der Verbraucher in seinem Heimatstaat mit der Werbung des Anbieters konfrontiert wurde oder
wenn der Verbraucher dort die Annahme des Vertrages erklärt hat,
wenn die Bestellung des Verbrauchers in seinem Heimatstaat entgegen genommen wurde

R. Astlos kann also für die in Deutschland gebuchte Kreuzfahrt deutsches Recht anwenden.

Bei anderen Einzelleistungen ist das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist. Zu achten ist hier auf Vertragssprache, Ort des Vertragsschlusses, Werbung, Sitz der Beteiligten und Ort der Leistungserbringung.

So wird die Bahnfahrt nach deutschem Recht zu behandeln sein, weil in Deutschland bei einem deutschen Unternehmen eine Bahnfahrt mit Abfahrt in Deutschland wohl auch in deutscher Sprache gebucht wurde.
In dem italienischen Hotel wird italienisches Recht anzuwenden sein, da allein die Nationalität von R. Astlos noch nicht ausreicht, um einen sehr engen Bezug zu Deutschem Recht aufzubauen. Er kann sich nicht auf den deutschen Verbraucherschutz berufen.
Auch für die Buchung des Fluges wird italienisches Recht anzuwenden sein.
Welches Recht auf das in Deutschland gebuchte Ferienhaus in den Staaten, hängt davon ab, mit welchem Staat der Vertrag die engste Beziehung aufweist. Handelt es sich um ein deutsches Unternehmen, welches die Ferienwohnung im eigenen Namen vermietet, in Deutschland anbietet und hier am Markt ist, so wird auch hier deutsches Recht angewendet werden können. Mietet der Reisende aber bei einem ausländischen Anbieter z.B. über das Internet vor Ort ein Feriendomizil, so findet das Recht des Urlaubsortes ohne Berücksichtigung des deutschen Verbraucherschutzes Anwendung.

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