Wann muss ich die Anzahlung nach einer Reisebuchung bezahlen?

Der Reisende, der seine Reisebuchung abgibt, hat in der Regel noch keinen bindenden Vertrag geschlossen, sondern erst ein Angebot abgegeben. Eine Zahlungspflicht entsteht aber erst nach Zustandekommen des Vertrages. Das passiert in der Regel mit dem Erhalt der Reisebestätigung des Reiseveranstalters. Vor dieser Reisebestätigung wird im Regelfall also gar kein Zahlungsanspruch entstehen. Danach stellt sich aber die Frage der Anzahlung

Bei den meisten anderen Verträgen außerhalb des Reiserechts wird mit Vertragsschluss die gesamte Leistung fällig, wenn nichts anderes vereinbart ist. Im Reiserecht ist diese Praxis wegen diverser Unternehmenspleiten von der Rechtsprechung und den Gesetzgebern abgelehnt worden. Seit den 90-ern dürfen Zahlungen des Reisenden nur angenommen werden, wenn der Reisende einen Sicherungsschein erhalten hat. Der Sicherungsschein ist eine Bescheinigung einer Versicherung (oder in Deutschland eher unüblich einer Bank), dass sie im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters den Reisepreis zurück zahlt und die notwendigen Kosten des Rücktransports aus dem Urlaub übernimmt.

Es darf also keine Zahlung erfolgen, bevor der Reisende nicht einen originalen Sicherungsschein in der Hand hat.

Ist der Sicherungsschein übergeben, stellt sich die Frage, wann und in welcher Höhe der Veranstalter die Anzahlung auf den Reisepreis verlangen darf. Die Rechtsprechung ist noch immer der Meinung, dass die sofortige vollständige Zahlung schon lange vor Reiseantritt nicht verlangt werden darf. Erst 2006 hat der BGH jedoch eine Anzahlung in Höhe von 20 % bei einer normalen Flugreise auch ohne weitere Erklärungen - für zulässig befunden.

Mit den BGH-Urteilen X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13 (alle vom 09.12.2014) kann davon ausgegangen werden, dass diese 20-% Anzahlung noch immer die Regelgrenze sein wird. In besonderen Fällen darf der Reisteveranstalter aber auch mehr als die 20 %-Anzahlung vereinbaren. Hierfür braucht er aber einen nachvollziehbaren Grund. Dieser kann nur sein, dass er für die konkrete Reise selbst in einer Höhe in Vorleistung gehen muss, die diese 20 %-Anzahlung überschreitet. Dabei reicht es nicht aus, dass der Veranstalter auch Reisen anbietet, bei denen das der Fall ist. Es muss vielmehr die überwiegende Anzahl der Reisen sein, bei denen der Reiseveranstalter in Vorleistung geht.

In der Praxis wird das darauf hinauslaufen, dass der Reiseveranstalter zwischen zahlreichen Reisen differenzieren muss oder die konkreten Vorauszahlungen bei Vertragsabschluss genau darlegen muss. Für Reisen mit erhöhter Vorleistungspflicht darf der Veranstalter dann sogar eine höhere Anzahlung vereinbaren. Diese könnte aber innerhalb eines Prozesses überprüft werden.

Für kleinere Reiseveranstalter, die mit erheblichen Beträgen in Vorleistung gehen, wäre zu prüfen, ob dem Kunden nicht die Höhe der Vorauszahlungen offen zu legen ist.

Den gesamten Reisepreis darf der Veranstalter erst 2 bis 4 Wochen vor Reiseantritt verlangen. Zu beachten sind bei der Bestimmung dieser Frist insbesondere bestehende Rücktrittsrechte des Reiseveranstalters - z.B. wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl.

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